Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Identifikation des Unternehmens CIRCULARPLACE

Die Gesellschaft CircularPlace ist eine Einpersonen-Aktiengesellschaft, eingetragen im Handelsregister von Paris unter der Nummer 897 845 210, mit Sitz in der 59 rue de Ponthieu, 75008 Paris. CircularPlace ist erreichbar unter der folgenden E-Mail-Adresse: contact@circularplace.fr

2. Angebotene Dienstleistungen

CircularPlace betreibt und verwaltet eine SaaS-Plattform, die unter der Adresse https://circularplace.fr/ (die „Plattform“) zugänglich ist und folgende Funktionen bietet:

  • in Verbindung bringen :
    • einerseits professionelle Verkäufer (die „Verkäufer“), die unverkaufte Produkte (die „Unverkauften“) oder Second-Hand-Waren (die „Second-Hand-Waren“, und zusammen mit den Unverkauften die „Produkte“) haben; und
    • andererseits professionelle Käufer (die „Käufer“) oder Vereine (die „Vereine“, und zusammen mit den Käufern die „Empfänger“), die jeweils am Kauf oder an der Spende der genannten Produkte interessiert sind (die „Plattform“);
  • alternative Lösungen zu finden, die das Recycling der Produkte ermöglichen, falls diese nicht über die Plattform gespendet oder verkauft wurden.

Die von CircularPlace über die Plattform erbrachten Dienstleistungen werden als die „Dienstleistungen“ bezeichnet. Die Verkäufer und die Empfänger werden zusammen als die „Nutzer“ bezeichnet. Die Plattform hat das Ziel, den Verkäufern zu helfen, die Anforderungen des Gesetzes Nr. 2020-105 vom 10. Februar 2020 zur Bekämpfung der Verschwendung und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft (die „AGEC-Verordnung“) zu erfüllen, das insbesondere die Entsorgung von nicht-lebensmittelhaltigen unverkauften Waren verbietet, ohne den Nachweis von drei Ablehnungen von Spenden an Vereine zu erbringen. Die Plattform bietet Lösungen an, die darauf abzielen, (i) die Produkte intern oder extern zu verkaufen, (ii) sie an Vereine zu spenden oder (iii) im Falle des Scheiterns der Schritte (i) und (ii) diese zu recyceln.

3. Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Standort der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Nutzer können diese über einen direkten Link am unteren Rand der Plattformseite finden.
Bedingungen zur Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Nutzer akzeptieren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem sie ein Kästchen im Anmeldeformular anklicken. Wenn sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in vollem Umfang akzeptieren, können sie keinen Zugang zu den Dienstleistungen erhalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch besondere Bedingungen ergänzt werden, die im Falle eines Widerspruchs den Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.

4. Bedingungen für den Zugang zu den Dienstleistungen

  • Bezüglich aller Nutzer:

Die Dienstleistungen stehen jeder juristischen Person zur Verfügung, die durch eine natürliche Person handelt, die über die rechtliche Befähigung verfügt, im Namen und im Auftrag der juristischen Person Verträge abzuschließen.

  • Speziell bezüglich der Verkäufer und Käufer:

Die Dienstleistungen werden ausschließlich Verkäufern und Käufern angeboten, die (i) den Status eines Gewerbetreibenden haben, verstanden als jede natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken handelt, die in den Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit fallen, auch wenn sie im Namen oder im Auftrag eines anderen Gewerbetreibenden handelt, und (ii) deren Firmensitz oder Niederlassung sich im 13ème. Arrondissement von Paris befindet.

  • Speziell bezüglich der Vereine:

Die Dienstleistungen werden ausschließlich gemeinnützigen Vereinen angeboten, die berechtigt sind, Spenden zu empfangen und Steuerbescheinigungen zugunsten der Spender gemäß Artikel 238 Bis des Allgemeinen Steuergesetzbuchs auszustellen. Die Vereine müssen ihren Firmensitz oder ihre Niederlassung im 13ème. Arrondissement von Paris haben.

5. Bedingungen für die Anmeldung zu den Dienstleistungen und den Zugang zur Plattform

Der Nutzer kann auf die Dienstleistungen zugreifen, indem er direkt auf die Plattform geht. Um sich für die Dienstleistungen anzumelden, muss der Nutzer das dafür vorgesehene Formular auf der Plattform ausfüllen und insbesondere seine Berechtigung angeben. Unvollständige Anmeldungen werden nicht akzeptiert. CircularPlace wird die Anfrage des Nutzers prüfen und sie ablehnen können, wenn er die im Abschnitt „Bedingungen für den Zugang zu den Dienstleistungen“ festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Genehmigung der Anfrage durch CircularPlace führt zur Eröffnung eines Kontos im Namen des Nutzers (das „Konto“), das ihm ermöglicht, seine Nutzung der Dienstleistungen mit seiner Anmeldekennung und seinem Passwort zu verwalten.

6. Beschreibung der Dienstleistungen

Vor jeder Anmeldung erkennt der Nutzer an:

  • dass er auf der Plattform die Merkmale der Dienstleistungen sowie deren Einschränkungen, insbesondere technischer Art, einsehen kann;
  • dass die Inanspruchnahme der Dienstleistungen eine Internetverbindung erfordert und die Qualität der Dienstleistungen von dieser Verbindung abhängt, für die CircularPlace nicht verantwortlich ist.
  • Veröffentlichung einer Anzeige durch den Verkäufer

Der Verkäufer kann auf der Plattform Anzeigen zu den Produkten (die „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen, die sich an die Empfänger richten und die Qualität der Produkte sowie die Verkaufs- oder Spendenbedingungen erläutern, wobei der Verkauf oder die Spende außerhalb der Plattform erfolgt. Für jede Anzeige kann der Verkäufer die Reservierung eines Produkts ermöglichen für:

  • den Verkauf der Produkte an die Käufer über die Plattform (den „Verkauf“). In diesem Zusammenhang muss der Verkäufer den entsprechenden Verkaufspreis der Produkte angeben;
  • Oder für die Durchführung einer Spende der Produkte an die Vereine über die Plattform (die „Spende“), die unter den im Artikel „Spende der Produkte auf der Plattform“ genannten Bedingungen erfolgt.
  • Reservierung der Produkte auf der Plattform
    • Auswahl der Produkte

Die Käufer haben die Möglichkeit, die auf der Plattform verfügbaren Anzeigen sowie die darin angebotenen Produkte einzusehen. Der Käufer kann die Produkte seiner Wahl auswählen und die Reservierung der Produkte vornehmen.

    • Bezahlung der Produkte

Der vom Käufer geschuldete Preis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung des Produkts in der Anzeige vom Verkäufer angegeben ist. Die Bezahlung des Preises erfolgt außerhalb der Plattform und ist ausschließlich Sache des Käufers und des Verkäufers. Sie sind allein für die Zahlungsmodalitäten und -bedingungen des Produktpreises verantwortlich. CircularPlace übernimmt hierfür keine Verantwortung. Der Transport und die Lieferung des Produkts liegen ebenfalls in der Verantwortung des Käufers und des Verkäufers.

    • Reklamation, Rücksendungen

CircularPlace ist nicht verantwortlich für Reklamationen und/oder Rücksendungsanfragen der Produkte. CircularPlace kann bei der Bearbeitung von Reklamationen unterstützend tätig werden und alle Hinweise geben, die sie für nützlich hält, um eine einvernehmliche Lösung der vom Käufer formulierten Reklamation zu erleichtern. Der betreffende Käufer und Verkäufer erkennen ausdrücklich an und akzeptieren, dass diese Hinweise lediglich dazu dienen, ihnen bei der Beilegung ihres Konflikts zu helfen, und CircularPlace dadurch keine Haftung übernimmt, da CircularPlace keine Partei des Konflikts ist. Sollten Käufer und Verkäufer der Meinung sein, dass eine einvernehmliche Lösung unmöglich ist, liegt es in ihrer eigenen Verantwortung, die Klärung ihres Streits selbst zu regeln.

    • Gesetzliche Garantien in Bezug auf die Produkte

Der Käufer genießt die gesetzlichen Gewährleistungen für versteckte Mängel der verkauften Sache, wie im Zivilgesetzbuch vorgesehen, was der Verkäufer in seiner Eigenschaft als Verkäufer ebenfalls anerkennt. Wenn der Käufer feststellt, dass das gelieferte Produkt einen versteckten Mangel aufweist, der es für den vorgesehenen Gebrauch untauglich macht oder dessen Gebrauch erheblich mindert, muss er den Verkäufer informieren und die Art des Mangels angeben. Die Bedingungen zur Geltendmachung dieser gesetzlichen Gewährleistung sind in den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuchs geregelt. Verkäufer und Käufer sind eigenständig für die Durchsetzung der gesetzlichen Gewährleistungen des Produkts verantwortlich. CircularPlace kann in seiner Eigenschaft als Vermittler nicht im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für die Produkte in Anspruch genommen werden.

  • Spende der Produkte auf der Plattform

Der Verkäufer kann eine Spende eines Produkts durchführen. Möchte der Verkäufer ein Produkt spenden, kann er die Käufer auffordern, auf der Plattform ein Bewerbungsdossier einzureichen. Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die Entscheidungen, die in Bezug auf die eingereichten Dossiers getroffen werden. Die Bedingungen für die Durchführung der Spende werden zwischen dem Verkäufer und dem Käufer festgelegt, ohne dass CircularPlace dafür haftbar gemacht werden kann. Nur Vereine können die Produktspenden von den Verkäufern erhalten. Wenn der Verkäufer eine Spende tätigt, muss der Verein eine Steuerquittung auf den Namen des Verkäufers ausstellen, die die über die Plattform erfolgte Spende bestätigt, jedoch nur, wenn der Verkäufer dies verlangt und die Voraussetzungen für Sachspenden von juristischen Personen gemäß Artikel 238 bis des Allgemeinen Steuergesetzbuchs erfüllt sind. CircularPlace haftet nicht für etwaige Versäumnisse des Vereins bei der Ausstellung von Steuerquittungen.

  • Transport und Lieferung der Produkte

Die Plattform dient ausschließlich der Reservierung eines Produkts, sei es im Rahmen eines Verkaufs oder einer Spende. Die Bedingungen für den Transport und die Lieferung der Produkte müssen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer außerhalb der Plattform vereinbart werden. CircularPlace übernimmt keine Verantwortung für den Transport und die Lieferung der Produkte.

  • Bereitstellung eines Zertifikats

Sobald der Verkäufer drei Ablehnungen von Spenden auf der Plattform durch die Vereine erhalten hat, kann er von CircularPlace ein entsprechendes Zertifikat (das „Zertifikat“) erhalten. Dieses Zertifikat ermöglicht ihm den Zugang zur letzten Phase des Produktlebenszyklus, die auf der Plattform angeboten wird. Die Anzeige des Produkts ist nach Ausstellung des Zertifikats auf der Plattform nicht mehr sichtbar.

  • Alternative Lösungen für das Recycling der Produkte

Nach drei Ablehnungen von Spenden durch die Vereine auf der Plattform kann der Verkäufer das im Artikel „Bereitstellung eines Zertifikats“ definierte Zertifikat herunterladen und dann die Option „Recycling“ wählen. In diesem Fall entfernt CircularPlace das Produkt von der Plattform und übermittelt die relevanten Informationen zum Produkt an seine auf Recycling spezialisierten Partner (die „Partner“), damit diese den potenziellen Wert des Materials, aus dem das Produkt besteht, einschätzen können.

    • Wenn einer der Partner an der Übernahme der Produkte interessiert ist, wird CircularPlace den Verkäufer mit dem betreffenden Partner in Verbindung bringen. Die Produkte können von verschiedenen Akteuren wie Wiederaufbereitungsunternehmen oder Umweltorganisationen erworben werden, um das Produkt oder das darin enthaltene Material wiederzuverwenden.
    • Wenn das Produkt keinen Wert hat oder keinen der Partner interessiert, wird CircularPlace den Verkäufer mit einer Umweltorganisation in Verbindung bringen oder ihm eine Karte mit allen nahegelegenen Recyclingstellen bereitstellen, die für das Produkt geeignet und befugt sind, öffentliche Abgaben entgegenzunehmen (Ressourcerie, Recyclerie, Wertstoffhof, Sortierzentrum usw.).

In jedem Fall bietet CircularPlace hier Lösungen für das Recycling der Produkte an, wobei es dem Nutzer freisteht, sich für eine andere Option zu entscheiden. CircularPlace behält sich das Recht vor, andere Dienste anzubieten, die sie für nützlich hält, in einer Form und mit den Funktionen und technischen Mitteln, die sie für die Bereitstellung dieser Dienste für am besten geeignet hält.

7. Dauer der Dienstleistungen, Abmeldung

Der Zugang zur Plattform erfolgt für eine Dauer von 24 Monaten. Der Nutzer kann sich jederzeit über sein Konto von den Dienstleistungen abmelden. Die Abmeldung erfolgt sofort, vorbehaltlich der Abschluss der laufenden Verkäufe oder Spenden. Der Nutzer hat ab dem Ende der Dienstleistungen keinen Zugang mehr zu seinem Konto.

8. Finanzielle Bedingungen

Der Zugang zur Plattform und die Nutzung der Dienstleistungen sind für die Nutzer kostenlos.

9. Wartung und Hosting der Plattform

Der Nutzer erhält während der Dauer der Dienstleistungen Wartung, einschließlich Fehlerbehebung und Weiterentwicklung. In diesem Zusammenhang kann der Zugang zur Plattform eingeschränkt oder ausgesetzt werden.
Bei der Fehlerbehebung bemüht sich CircularPlace, dem Nutzer eine Wartung zu bieten, um jegliche Störungen oder Fehler auf der Plattform zu beheben.
Hinsichtlich der Weiterentwicklung profitiert der Nutzer während der Dauer der Dienstleistungen von einer Weiterentwicklung, die CircularPlace automatisch und ohne vorherige Information durchführen kann und Verbesserungen der Funktionen der Plattform und/oder der technischen Installationen umfasst (einschließlich kleinerer oder größerer Erweiterungen).
Der Zugang zur Plattform kann außerdem aufgrund geplanter Wartungsarbeiten eingeschränkt oder ausgesetzt werden, die sowohl Fehlerbehebungs- als auch Weiterentwicklungsmaßnahmen umfassen können.

CircularPlace gewährleistet im Rahmen einer Best-effort-Verpflichtung das Hosting der Plattform sowie der von und/oder auf der Plattform eingegebenen Daten auf eigenen Servern oder über einen professionellen Hosting-Dienstleister, und auf Servern, die sich in einem Gebiet der Europäischen Union befinden.

Bei Schwierigkeiten bei der Nutzung der Dienstleistungen kann der Nutzer CircularPlace über die auf der Plattform angegebenen Kontaktdaten, per Telefon, Chat und/oder an die folgende Adresse kontaktieren: support@circularplace.fr.

10. Geistige Eigentumsrechte

Die Plattform ist Eigentum von CircularPlace, ebenso wie die Software, Infrastruktur, Datenbanken und Inhalte jeglicher Art (Texte, Bilder, Grafiken, Musik, Logos, Marken usw.), die sie nutzt. Diese sind durch alle geltenden geistigen Eigentumsrechte oder Datenbankherstellerrechte geschützt. Die von CircularPlace den Nutzern eingeräumte Lizenz führt zu keinem Eigentümertransfer. Die Nutzer erhalten in diesem Zusammenhang eine nicht exklusive, persönliche und nicht übertragbare SaaS-Lizenz zur Nutzung der Plattform für die im Artikel „Dauer der Dienstleistungen, Abmeldung“ vorgesehene Dauer.

Der Verkäufer garantiert, dass er das Recht hat, das Eigentum an den in den Anzeigen angebotenen Produkten auf die Empfänger zu übertragen, und dies während der gesamten Dauer der Veröffentlichung der Anzeige auf der Plattform. Es findet kein Eigentumstransfer des Produkts zwischen dem Verkäufer und CircularPlace statt. Der Inhalt der auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen bleibt Eigentum des Verkäufers, der CircularPlace lediglich eine Nutzungslizenz für den Inhalt der Anzeigen zur Nutzung der Dienstleistungen gewährt. Der Verkäufer garantiert, alle Rechte zur Veröffentlichung der genannten Anzeigen zu besitzen. In diesem Zusammenhang verpflichtet er sich, keine Anzeigen zu teilen, die die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, wie eingetragene Marken und/oder andere durch geltendes Recht geschützte Zeichen, Designs und Modelle und/oder Urheberrechte, und allgemein keine Rechte an geistigem Eigentum und/oder persönlichen Rechte Dritter zu verletzen.

11. Verpflichtungen und Verantwortung der Nutzer

Die Nutzer verpflichten sich, CircularPlace alle erforderlichen Informationen für die Anmeldung und Nutzung der Dienstleistungen bereitzustellen.

Der Nutzer:

  • garantiert, dass die im Anmeldeformular übermittelten Informationen korrekt sind und verpflichtet sich, diese zu aktualisieren,
  • erkennt an, dass diese Informationen als Nachweis seiner Identität gelten und ihn ab ihrer Bestätigung binden,
  • ist verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Anmelde- und Passwortdaten. Jeder Zugriff auf die Plattform unter Verwendung dieser Daten wird als von ihm durchgeführt angesehen.

Der Nutzer muss CircularPlace unverzüglich über die im Artikel „Identifikation der Firma CircularPlace“ angegebenen Kontaktdaten informieren, wenn er feststellt, dass sein Konto ohne sein Wissen genutzt wurde. Er erkennt an, dass CircularPlace das Recht hat, in einem solchen Fall alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

Der Nutzer ist verantwortlich für die Nutzung der Dienstleistungen und alle Informationen, die er in diesem Zusammenhang teilt. Er verpflichtet sich, die Dienstleistungen persönlich zu nutzen und Dritten nicht zu erlauben, diese in seinem Namen oder für ihn zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer der Plattform nicht auf irgendeine Weise zu kontaktieren, um die Dienstleistungen außerhalb der Plattform durchzuführen. CircularPlace kann gegebenenfalls alle Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig hält, gegenüber Nutzern, die diese Bestimmung nicht einhalten. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen nicht für andere Zwecke zu verwenden, als für die sie vorgesehen sind, und insbesondere nicht für:

  • eine illegale oder betrügerische Tätigkeit auszuüben,
  • die öffentliche Ordnung und die guten Sitten zu verletzen,
  • Dritte oder deren Rechte auf irgendeine Weise zu beeinträchtigen,
  • eine vertragliche, gesetzliche oder regulatorische Bestimmung zu verletzen,
  • jede Tätigkeit auszuüben, die darauf abzielt, in das Computersystem eines Dritten einzugreifen, insbesondere um dessen Integrität oder Sicherheit zu verletzen,
  • Maßnahmen durchzuführen, die darauf abzielen, eigene oder fremde Dienste und/oder Websites zu bewerben,
  • einem Dritten zu helfen oder ihn zu ermutigen, eine oder mehrere der oben aufgeführten Handlungen oder Aktivitäten durchzuführen.

Der Nutzer verpflichtet sich ebenfalls, folgendes zu unterlassen:

  • jegliches Eigentum von CircularPlace oder jedes Konzept, das sie im Rahmen der Dienstleistungen nutzt, zu kopieren, zu ändern oder zu missbrauchen,
  • sich auf eine Weise zu verhalten, die darauf abzielt, die Computersysteme von CircularPlace zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder deren Sicherheitsmaßnahmen zu gefährden,
  • die finanziellen, geschäftlichen oder moralischen Rechte und Interessen von CircularPlace zu beeinträchtigen,
  • die Dienste, die auf der Plattform gehosteten Informationen oder irgendein Eigentum von CircularPlace auf irgendeine Weise zu vermarkten, zu übertragen oder Zugang dazu zu gewähren.

  • Verpflichtungen und Verantwortung im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Spende von Produkten

Verpflichtungen und Verantwortung bezüglich des Verkaufs oder der Spende von Produkten
Der Verkäufer ist vollständig verantwortlich für die Produkte, die er zur Reservierung für den Verkauf oder die Spende auf der Plattform anbietet. Diese Verantwortung umfasst die Einhaltung aller geltenden Vorschriften für die Produkte und deren Verkauf oder Spende. Im Allgemeinen muss der Verkäufer die AGEC-Vorschriften sowie alle spezifischen Vorschriften für die von ihm vertriebenen Produkte beachten, insbesondere bezüglich der Verbrauchsdauer.
Der Verkäufer bestimmt allein und auf eigene Verantwortung die Bedingungen für den Verkauf des Produkts, einschließlich des Preises. Er erkennt an, dass er allein für den Verkauf oder die Spende gegenüber dem Käufer oder der Organisation verantwortlich ist. Der Verkäufer garantiert CircularPlace, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Produkts ist, das er auf der Plattform anbietet.
Die Bezahlung des Preises erfolgt direkt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, außerhalb der Plattform. CircularPlace kann nicht für Probleme im Zusammenhang mit der Bezahlung haftbar gemacht werden. Ebenso liegt der Transport und die Lieferung des Produkts in der Verantwortung des Verkäufers, der auch dafür haftet. CircularPlace kann nicht für Probleme während des Transports und der Lieferung des Produkts haftbar gemacht werden.
Der Verkäufer garantiert CircularPlace, dass er sie gegen alle Beschwerden, Ansprüche, Klagen oder Forderungen schützt, die aufgrund einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen könnten. Im Falle eines Streits verpflichtet sich der Verkäufer, alle anfallenden Kosten, Gebühren und Verurteilungen zu übernehmen.

  • Verbote Produkte zum Verkauf oder zur Spende

Der Verkäufer ist verpflichtet, folgende Produkte nicht zum Verkauf oder zur Spende anzubieten, wobei diese Liste nicht abschließend ist:

    • Lebensmittelartikel;
    • Artikel, deren Verkauf reguliert ist (z. B. Tabak, Alkohol);
    • Artikel, die geistige Eigentumsrechte verletzen;
    • Artikel, die gefälscht sind, mit Diebstahl oder illegaler Einfuhr in Verbindung stehen;
    • Artikel mit pornografischem, obszönem, unanständigem, schockierendem oder für ein Familienpublikum ungeeignetem Charakter, diffamierendem, beleidigendem, gewalttätigem, rassistischem, xenophobem oder revisionistischem Inhalt;
    • Artikel, die das Bild oder die Privatsphäre Dritter verletzen;
    • Anzeigen für Taxidermie und Jagdtrophäen von geschützten oder vom Aussterben bedrohten Wildtierarten werden auf der Website nicht akzeptiert. Die Arten, die durch das CITES-Abkommen (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) geschützt sind, sind in den Anhängen des Washingtoner Abkommens von 1973 aufgeführt.
    • Artikel, die irreführend oder täuschend sind oder Aktivitäten anbieten oder fördern, die illegal, betrügerisch oder täuschend sind,
    • Artikel, die für die Computersysteme Dritter schädlich sind (wie Viren, Würmer, Trojaner usw.),
    • und allgemein alle Artikel, die die Rechte Dritter verletzen oder auf irgendeine Weise und in jeglicher Form schädlich für Dritte sein könnten.
  • Pflichten und Verantwortung in Bezug auf den Inhalt der Anzeige

Der Verkäufer ist allein verantwortlich für den Inhalt der Anzeige in Bezug auf die Produkte. Er stellt CircularPlace von jeglichen Ansprüchen in Bezug auf diesen Inhalt frei. Im Falle eines Fehlers im Inhalt der Anzeige wird der Verkäufer die Folgen eines solchen Fehlers tragen, einschließlich möglicher zusätzlicher Kosten, die dadurch entstehen könnten. Kein Anspruch wird diesbezüglich gegenüber CircularPlace anerkannt. Der Verkäufer verpflichtet sich in der Anzeige zu:

    • keine Kontaktdaten (insbesondere Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zu erwähnen,
    • Fotos von ausreichender Qualität einzufügen,
    • das Produkt als Restposten oder Gebrauchtwaren zu kennzeichnen,
    • eine ausreichend detaillierte Beschreibung zu erstellen, insbesondere die kosmetischen und funktionalen Eigenschaften der Produkte zu erwähnen, einschließlich ihres Zustands (sehr guter Zustand, guter Zustand, schlechter Zustand), möglicher Mängel, der Farbe, des physischen Standortes des Produkts, des Restwerts, des Gewichts, der Größe und der Verpackung,
    • keine Inhalte einzufügen, die Fälschungen enthalten oder das Image Dritter beeinträchtigen,
    • keine Inhalte einzufügen, die Fälschungen enthalten oder das Image Dritter beeinträchtigen,
    • keine falschen, irreführenden Inhalte einzufügen oder Aktivitäten anzubieten oder zu fördern, die illegal, betrügerisch oder täuschend sind;

Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die Informationen zum Produkt, die er bereitstellt. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, sich alle Nachweise über den Zustand der auf der Plattform angebotenen Produkte aufzubewahren, falls es zu späteren Ansprüchen des Käufers kommt, insbesondere Fotos, um die ursprüngliche Aussage der Anzeige zu untermauern. In keinem Fall kann die Verantwortung von CircularPlace hierfür in Anspruch genommen werden; CircularPlace tritt ausschließlich als Vermittler zwischen Verkäufer und Käufern auf.

  • Pflichten in Bezug auf die Kontaktaufnahme des Verkäufers mit den Empfängern

Der Verkäufer ist verantwortlich für die Beziehungen, die er mit anderen Nutzern der Plattform aufnehmen kann. Er verpflichtet sich, mit Diskretion zu handeln und die üblichen Regeln der Höflichkeit und Anstand in seinen Austausch mit anderen Nutzern zu respektieren. Der Verkäufer ist es untersagt, andere Nutzer der Plattform auf irgendeine Weise zu kontaktieren, um die Dienste zu umgehen. CircularPlace kann gegebenenfalls alle Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig hält, falls diese Bestimmung nicht eingehalten wird. Im Rahmen der Kontaktaufnahme über die Plattform mit anderen Nutzern, insbesondere mit den Empfängern, unterliegt der Verkäufer steuerlichen und sozialen Verpflichtungen, insbesondere im Falle eines Verkaufs, über die CircularPlace ihm empfiehlt, sich zu informieren. Im Falle einer Spende bleibt der Verkäufer verantwortlich für die geltenden Steuern, Abgaben oder Steuerermäßigungen im Zusammenhang mit den getätigten Spenden. Es obliegt dem Verkäufer, seine Berechtigung für Steuerermäßigungen auf ganz oder teilweise durch die Plattform vorgenommene Spenden gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Der Verkäufer ist für alle Formalitäten und Zahlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste verantwortlich.

12. Pflichten und Verantwortung von CircularPlace

CircularPlace verpflichtet sich, die Dienste mit Sorgfalt zu erbringen, wobei sie sich lediglich zu einer Verpflichtung zur besten Anstrengung verpflichtet.

CircularPlace bemüht sich nach besten Kräften, dem Nutzer qualitativ hochwertige Dienste anzubieten. Zu diesem Zweck führt sie regelmäßig Kontrollen durch, um die Funktionalität und Zugänglichkeit ihrer Dienste zu überprüfen und kann daher Wartungsarbeiten gemäß den Bedingungen des Artikels „Wartung“ durchführen. CircularPlace haftet jedoch nicht für vorübergehende Schwierigkeiten oder Unmöglichkeiten beim Zugang zu ihren Diensten, die ihren Ursprung haben in:

    • äußeren Umständen außerhalb ihres Netzwerks (insbesondere der teilweisen oder vollständigen Ausfall der Server des Nutzers),
    • dem Ausfall von Ausrüstung, Verkabelung, Diensten oder Netzwerken, die nicht in ihren Diensten enthalten sind oder nicht in ihrer Verantwortung liegen,
    • der Unterbrechung der Dienste durch Telekommunikationsanbieter oder Internetdienstanbieter,
    • der Eingriffe des Nutzers, insbesondere durch eine fehlerhafte Konfiguration der Dienste,
    • einem Fall höherer Gewalt.

CircularPlace ist verantwortlich für den Betrieb ihrer Server, deren äußerste Grenzen durch die Anschlussstellen definiert sind. Darüber hinaus garantiert sie nicht, dass die Dienste:

    • die ständig auf der Suche nach Verbesserungen der Leistung und Fortschritte sind, völlig frei von Fehlern, Mängeln oder Defekten sein werden,
    • die standardmäßig und keinesfalls an die persönlichen Anforderungen des Nutzers angepasst sind, speziell seinen Bedürfnissen und Erwartungen entsprechen werden.

CircularPlace bietet keine Garantie für das Serviceniveau der Plattform. CircularPlace bemüht sich nach besten Kräften, den Zugang zur Plattform rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche aufrechtzuerhalten, es sei denn, es handelt sich um geplante Wartungsarbeiten gemäß den Bedingungen des Artikels „Wartung“ oder um höhere Gewalt.

CircularPlace bemüht sich nach besten Kräften, alle von der Plattform produzierten und/oder eingegebenen Daten zu sichern. Außer bei nachweislichem Verschulden von CircularPlace haftet sie jedoch nicht für Datenverluste während Wartungsarbeiten.

CircularPlace stellt ausreichende Speicherkapazitäten für die Nutzung der Dienste bereit. CircularPlace bemüht sich nach besten Kräften, die Sicherheit der Daten durch die Implementierung von Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur und die Plattform, durch die Erkennung und Verhinderung von bösartigen Handlungen und durch die Datenwiederherstellung zu gewährleisten.

CircularPlace tritt als Hosting-Anbieter für die Anzeigen und andere Inhalte auf, die der Nutzer hochlädt. Folglich ist sie nicht für diese Inhalte verantwortlich. Wenn CircularPlace eine Mitteilung über eine rechtswidrige Anzeige erhält, wird sie umgehend handeln, um diese zu entfernen oder den Zugang dazu unmöglich zu machen, und sie kann die im Artikel „Sanktionen bei Verstößen“ beschriebenen Maßnahmen ergreifen.

CircularPlace tritt als Vermittler in den Beziehungen zwischen Verkäufern und Empfängern auf. Daher kann CircularPlace nicht für diese Beziehungen zwischen den Nutzern verantwortlich gemacht werden, noch Partei in etwaigen Streitigkeiten sein, mit Ausnahme von spezifischen Fällen. CircularPlace ist nicht Vertragspartner der Verträge über den Verkauf oder die Spende von Produkten, die zwischen dem Verkäufer und den Empfängern abgeschlossen werden; sie kann unter keinen Umständen für Schwierigkeiten haftbar gemacht werden, die bei Abschluss oder Durchführung dieser Verträge auftreten könnten. Abweichend von dem Vorstehenden kann im Falle eines Streits zwischen Nutzern einer von ihnen CircularPlace um Unterstützung bitten, um den Parteien zu helfen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Darüber hinaus garantiert CircularPlace kein Geschäftsvolumen, das der Verkäufer durch die Nutzung der Dienste erzielen könnte.

CircularPlace kann zur Erbringung der Dienste Subunternehmer einsetzen, die denselben Verpflichtungen unterliegen wie sie selbst im Rahmen ihrer Tätigkeit. Sie bleibt jedoch allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste gegenüber den Nutzern.

Die Haftung von CircularPlace ist auf nachweisbare direkte Schäden beschränkt, die dem Nutzer durch die Nutzung der Dienste entstehen. Die Haftung von CircularPlace gegenüber den Verkäufern ist begrenzt. Mit Ausnahme von Personenschäden, Todesfällen und grober Fahrlässigkeit, und sofern eine Beschwerde per Einschreiben mit Rückschein innerhalb eines Monats nach Eintritt des Schadens eingereicht wurde, kann die Haftung von CircularPlace gegenüber den Verkäufern nicht mehr als (auszufüllen) betragen.

14. Zulässige Beweismittel

Der Beweis kann auf jede Art und Weise erbracht werden. Der Nutzer wird darüber informiert, dass die über die Plattform ausgetauschten Nachrichten sowie die auf der Plattform und den IT-Systemen von CircularPlace gesammelten Daten die Hauptbeweismittel darstellen, insbesondere um die Durchführung der Dienste und die Berechnung ihres Preises nachzuweisen.

15. Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten

CircularPlace verpflichtet sich, alle gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, insbesondere das Gesetz 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner zuletzt geänderten Fassung, bekannt als das Datenschutzgesetz, und die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016. Um mehr über die Verwaltung seiner personenbezogenen Daten und seine Rechte zu erfahren, wird der Nutzer aufgefordert, die Datenschutzrichtlinie von CircularPlace zu lesen, die hier zugänglich ist.

16. Sanktionen bei Verstößen

Stellen wesentliche Verpflichtungen gegenüber den Nutzern dar (die „wesentlichen Verpflichtungen“):

  • keine falschen oder unvollständigen Informationen an CircularPlace zu übermitteln,
  • die üblichen Regeln der Höflichkeit und Anstand im Austausch mit anderen Nutzern und CircularPlace zu respektieren,
  • keine falschen oder unvollständigen Informationen an CircularPlace zu übermitteln,
  • Anzeige in gutem Glauben zu veröffentlichen, die die Merkmale der Produkte wahrheitsgemäß beschreiben
  • keine illegalen, betrügerischen Aktivitäten auszuüben oder Rechte oder Sicherheit Dritter zu beeinträchtigen, die öffentliche Ordnung zu stören oder geltende Gesetze und Vorschriften zu verletzen.

Im Falle eines Verstoßes gegen eine dieser wesentlichen Verpflichtungen kann CircularPlace:

  • den Zugang des Nutzers zu den Diensten vorübergehend sperren oder löschen,
  • sämtliche Anzeigen im Zusammenhang mit dem Verstoß löschen,
  • auf der Plattform jede von CircularPlace als nützlich erachtete Informationsnachricht veröffentlichen,
  • jede zuständige Behörde benachrichtigen, mit ihr zusammenarbeiten und ihr alle nützlichen Informationen zur Untersuchung und Verfolgung illegaler oder unzulässiger Aktivitäten zur Verfügung stellen,
  • alle rechtlichen Schritte einleiten.

Diese Sanktionen erfolgen unbeschadet aller Schadensersatzansprüche, die CircularPlace gegenüber dem Nutzer geltend machen könnte. Im Falle eines Verstoßes gegen eine andere Verpflichtung als eine wesentliche Verpflichtung wird CircularPlace den Nutzer auf schriftlichem Weg auffordern, den Verstoß innerhalb einer Frist von maximal 15 Kalendertagen zu beheben. Bei Nichterledigung des Verstoßes innerhalb dieser Frist enden die Dienste. Das Ende der Dienste führt zur Löschung des Nutzerkontos.

17. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

CircularPlace kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern und wird die Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem Inkrafttreten der Änderungen schriftlich informieren (insbesondere per E-Mail). Wenn der Nutzer diese Änderungen nicht akzeptiert, muss er sich gemäß den im Artikel „Dauer der Dienste, Abmeldung“ vorgesehenen Bedingungen von den Diensten abmelden. Wenn der Nutzer die Dienste nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin nutzt, gilt dies als Zustimmung zu den Änderungen.

18. Anwendbares Recht und zuständige Gerichte

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem französischen Recht. Im Falle eines Rechtsstreits zwischen einem Verkäufer und/oder einem Käufer einerseits und CircularPlace andererseits, und falls innerhalb von 2 Monaten nach der ersten Mitteilung keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, wird der Streitfall der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Paris (Frankreich) unterstellt, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.